Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen, Stand 08.03.2010 Ilm-Provider UG (haftungsbeschränkt) . Triftstrasse 44 . D-99330 Frankenhain
Telefon +49.36205.719868 . Telefax +49.36205.719868
E-Mail: info@ilm-provider.de . Internet: www.ilm-provider.de
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Internet-Dienstleistungen des Unternehmens Ilm-Provider UG (haftungsbeschränkt). Das Unternehmen Ilm-Provider UG (haftungsbeschränkt) wird im folgenden als „Ilm-Provider“ bezeichnet. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf einen der Rechner oder der erstmaligen Nutzung der Dienste von Ilm-Provider gelten diese Bestimmungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner oder Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich seitens Ilm-Provider zugestimmt wurde.
1.3. Bestellungen die auf der Grundlage von Bestellbestimmungen des
Bestellers/Käufers beruhen werden von Ilm-Provider ausgeführt, jeglichen Bestellbestimmungen wird jedoch ausdrücklich widersprochen. Eine Lieferung erfolgt einzig und allein aufgrund dieser AGB.
2. Kündigung & Fristen 2.1. Verträge ohne Mindestlaufzeit sind für beide Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende schriftlich kündbar.
2.2 Verträge mit Mindestlaufzeit sind frühestens zum Ablauf der Mindestnutzungsdauer kündbar. Die Kündigung muss Ilm-Provider - falls im Vertrag oder der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes nicht anders geregelt - mindestens 2 Wochen vor Monatsende in dem die Laufzeit endet, schriftlich zugehen.
2.3. Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten (wenn solche vorhanden sind) werden jeweils in der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Dienst näher spezifiziert. Kündigungen müssen immer schriftlich erfolgen.
3. Leistungsumfang 3.1. Ilm-Provider ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur sowie die Nutzung von Mehrwertdiensten und bietet diesbezüglich diverse Service-Leistungen an. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen.
3.2. Der genaue Leistungsumfang einer Internet-Dienstleistung ist entweder in der Auftragsbestätigung oder einer separaten Leistungsbeschreibung definiert. Die Leistungsbeschreibung gilt immer in Ihrer aktuellsten Fassung als Bestandteil des Vertrages.
3.3. Soweit Ilm-Provider entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-, oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
3.4. Ilm-Provider behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Ilm-Provider ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; in diesem Fall hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
3.5. Ilm-Provider setzt teilweise WLAN-Technik ein. Diese beruht auf der Nutzung freier, öffentlicher Funkfrequenzen. Sollte sich herausstellen, dass der Kunde – auch wenn die WLAN-Anbindung schon längere Zeit fehlerfrei in Betrieb war – aufgrund von Indifferenzen im Funklan nicht mehr mit dieser Technik versorgt werden kann, wird der bestehende Vertrag aufgehoben. Jegliche Ansprüche auf Internet-Versorgung und/oder Schadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen. Alternativ kann die Kundenanbindung – wenn technisch möglich – in ein anderes Frequenzband ausweichen. Alle Mehrkosten für den Umbau trägt hierbei der Kunde. Ein Anspruch auf Frequenzwechsel besteht nicht.
3.6. Wenn Ilm-Provider Leistungen von Drittanbietern vermittelt und/oder dem Kunden solche zur Verfügung stellt, gelten für diese die jeweiligen AGBs des Drittanbieters. Ilm-Provider ist für diese Dritt-Leistungen bei einem Mangel nicht haftbar zu machen. Alle Ansprüche hieraus sind an den jeweiligen Lieferanten zu richten.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 4.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienst von Ilm-Provider sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
4.1.1. Ilm-Provider unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen - hierzu gehören insbesondere Änderungen in Namen und Person des Kunden – und tarifrelevanter Sachverhalte zu informieren;
4.1.2. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste von Ilm-Provider nicht missbräuchlich zu nutzen sowie rechts- und sittenwidrige Handlungen zu unterlassen;
4.1.3. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
4.1.4. dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
4.1.5. Ilm-Provider erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
4.1.6. nach Abgabe einer Störungsmeldung die Ilm-Provider durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
4.1.7. die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifordnungen zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen;
4.1.8. Ilm-Provider entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
4.2. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 4.1.1 bis 4.1.3 genannten Pflichten, ist
Ilm-Provider sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und sämtliche Dienstleistungen einzustellen.
4.3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann Ilm-Provider im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essenzielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Ilm-Provider nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und sämtliche Dienstleistungen einzustellen.
4.4 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner eigenen Systeme selbst verantwortlich. Ilm-Provider haftet für keinerlei Schäden die dadurch entstehen, dass der Kunde seine Systeme über die Netzwerkinfrastruktur von Ilm-Provider mit dem Internet verbindet.
4.5 Das gesamte – von Ilm-Provider dem Kunden im Rahmen des geschlossenen Vertrags nicht veräußerte, überlassene technische Equipment – verbleibt im Eigentum von Ilm-Provider. Der Kunde haftet Ilm-Provider gegenüber bei Verlust und/oder Beschädigung an diesem. Dies gilt auch, wenn Teile des Equipments außen verbaut wurden (z. B. WLL-Antennen). Nach Ablauf des Vertrags verpflichtet sich der Kunde das Equipment binnen 14 Tagen an Ilm-Provider zurückzugeben, bzw. dies zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
5. Nutzung durch Dritte 5.1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von Ilm-Provider durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Ilm-Provider gestattet.
5.2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
5.3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von Ilm-Provider durch Dritte entstanden sind.
5.4 Eine Weiterverteileung des Internetanschlusses des Kunden über dessen Grundstücksgrenzen hinaus mittels LAN oder WLAN-Technik wird diesem hiermit ausdrücklich untersagt.
6. Kundendienst 6.1. Ilm-Provider bietet seine Netzwerk-Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühst möglich auf der Internetseite von Ilm-Provider angekündigt. Ilm-Provider wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der üblichen Bürozeiten (Montags bis Freitags zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr) beseitigen. Angekündigte Wartungsarbeiten gelten nicht als Störzeiten.
6.2. Zu diesem Zweck unterhält Ilm-Provider UG eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs. 6.1. genannten Zeiten telefonisch oder per E-Mail erreicht werden kann. Außerhalb dieser Zeiten werden Aufzeichnungsverfahren zur Entgegennahme von Nachrichten verwendet.
7. Zahlungsbedingungen 7.1. Leitungs- und Kommunikationskosten zwischen Kunden- und
Ilm-Provider -Anschlusspunkt sind vom Kunden zu tragen, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
7.2. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am achten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
7.3. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Ilm-Provider hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
8. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrecht 8.1. Gegen Ansprüche von Ilm-Provider kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
8.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Ilm-Provider die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste des jeweiligen Leitungsanbieters usw. – hat Ilm-Provider nicht zu vertreten. Diese gelten nicht als Störzeiten.
8.3. Ausfallzeiten mit einer erheblichen Behinderung werden nur dann erstattet, wenn
Ilm-Provider oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallszeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
8.4. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern.
8.5. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn,
8.5.1. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf
die Infrastruktur von Ilm-Provider zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann;
8.5.2. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der im Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
9. Zahlungsverzug 9.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Ilm-Provider berechtigt, die betroffenen Dienstleistungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
9.2. Erstreckt sich der Zahlungsverzug über mehr als zwei Monate und hat Ilm-Provider gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen, ohne eine Zahlung des Kunden zu erwirken, so kann Ilm-Provider das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. In einem solchem Fall wird dem Kunde, die noch im Falle einer Mindestlaufzeit des Vertrages bestehenden monatlichen Kosten, mit einem mal in Rechnung gestellt.
9.3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Ilm-Provider vorbehalten.
10. Haftung 10.1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Ilm-Provider wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
10.2. Ilm-Provider haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistungen unterbleiben. Ilm-Provider haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden, sei es dass diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen.
10.3. Ilm-Provider haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
10.4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist bei Schäden, die
10.4.1. durch die Inanspruchnahme von Diensten von Ilm-Provider;
10.4.2. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten;
10.4.3. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter übermittelter Daten seitens von Ilm-Provider;
10.4.4. deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Ilm-Provider nicht erfolgt ist, die Haftung der Höhe nach auf maximal netto EUR 2.500,00 beschränkt.
10.5. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Ilm-Provider oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von Ilm-Provider oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
11. Geheimhaltung, Datenschutz 11.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Ilm-Provider unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. 11.2. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet Ilm-Provider Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Zur Auskunft der Wahrscheinlichkeitswerte bedient sich Ilm-Provider der Werkzeuge geeigneter Auskunfteien. 11.3. Soweit sich Ilm-Provider Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Ilm-Provider berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die unten genannten Stellen zu wenden:
Ilm-Provider UG (haftungsbeschränkt)
Triftstrasse 44
99330 Frankenhain
Telefon +49.36205.719868
Telefax +49.36205.719869
E-Mail info@ilm-provider.de
12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist im kaufmännischen Verkehr für beide Teile Frankenhain.
12.3 Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen Ilm-Provider und dem Kunden Arnstadt.
12.4 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Ilm-Provider und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, z.B. mangels Kaufmannseigenschaft des Käufers, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
